Rechtsprechung
| OLG Hamm, 21.01.2022 - 20 U 352/21 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (7)
- rewis.io
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
VVG § 1; AO § 191
Eintritt des Versicherungsfalls bei Duldungsbescheid einer Gemeinde nach § 191 AO im Hinblick auf eine Grundstücksübertragung - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
Ansprüche gegen eine Rechtsschutzversicherung Freistellung von der Gebührenforderung einer Steuerberatungsgesellschaft Kein Eintritt eines Versicherungsfalls in der versicherten Zeit
Verfahrensgang
- LG Bielefeld - 18 O 497/20
- OLG Hamm, 21.01.2022 - 20 U 352/21
Papierfundstellen
- VersR 2022, 942
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 03.07.2019 - IV ZR 111/18
Abstellen auch im Passivprozess des Versicherungsnehmers einer …
Auszug aus OLG Hamm, 21.01.2022 - 20 U 352/21
Denn in beiden Fällen ist nach der Rechtsprechung des BGH für den Eintritt des Versicherungsfalls auf das Vorbringen des Versicherungsnehmers und auf den von ihm dem Gegner angelasteten Verstoß abzustellen, so dass sich eine Unterscheidung zwischen Aktiv- und Passivprozessen erübrigt (BGH, Urteil vom 03.07.2019 - IV ZR 111/18, VersR 2019, 1012, juris Rn. 25 f.), bb). - OLG Nürnberg, 27.11.2020 - 8 U 2967/20
Zustellung des Steuerbescheids als maßgeblicher Zeitpunkt für den …
Auszug aus OLG Hamm, 21.01.2022 - 20 U 352/21
Der von der Klägerin der Stadt A angelastete Verstoß ist deshalb erst der Erlass des Duldungsbescheides auf der Grundlage von § 191 AO, den die Klägerin für rechtswidrig hielt und gegen den sie deshalb vorging (ausdrücklich für den Eintritt des Versicherungsfalls erst durch Erlass des angefochtenen Verwaltungsaktes auch OLG Nürnberg, Beschluss vom 27.11.2020 - 8 U 2967/20, r+s 2021, 86).